Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge über sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung nach ASiG und Dienstleistungen

1. Allgemeines

1.1 [Verwender] Verwender dieser AGB sind: Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH am CARL-KORTH-INSTITUT Rathsberger Straße 24 91054 Erlangen - nachfolgend: Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH - und Gesellschaft für Arbeitsmedizin am CARL-KORTH-INSTITUT Rathsberger Straße 24 91054 Erlangen - nachfolgend: Gesellschaft für Arbeitsmedizin - Vertragspartner des Kunden wird nur das Unternehmen, das im Vertrag bezeichnet ist. In dem Vertragsverhältnis gelten ausschließlich diese AGB. Vom Kunden gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, die inhaltlich von diesem Regelwerk abweichen, oder es ergänzen, werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie gelten nur dann, wenn und insoweit sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.2 [Angebot] Das Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und die Gesellschaft für Arbeitsmedizin bieten für Betriebe die Betreuungsleistungen gemäß ASiG an sowie umfangreiche ergänzende Dienstleistungen aus den Bereichen Medizin, Sicherheit und Psychologie. Die Inhalte der einzelnen Leistungen sind bestimmt in den Leistungsbeschreibungen.
1.3 [Vertrag] Über Art und Umfang der zu leistenden Dienste schließt der jeweilige Vertragspartner mit dem Kunden einen Vertrag. Bestandteil des Vertrages sind die Leistungsbeschreibung, die Vergütungsabrede („Preisverzeichnis“) und kundenspezifische Abreden, außerdem die Anhänge, soweit diese in dem Vertrag bezeichnet sind. Kundenspezifische Abreden werden schriftlich gefasst. Dies gilt auch für mündliche Abreden nach Vertragsschluss.
1.4 [Handlungsmaßstab] Die Mitarbeiter des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und der Gesellschaft für Arbeitsmedizin sind bei der Durchführung der Dienstleistung weisungsfrei und nur an die gesetzlichen Vorschriften und im medizinischen Bereich das ärztliche Gewissen gebunden. Sie sind dem Stand der Wissenschaft nach für die Tätigkeiten angemessen qualifiziert und handeln nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Bei der Ausübung des betriebsärztlichen Dienstes nehmen sie auf die betrieblichen Belange des Auftraggebers Rücksicht.
1.5 [Ausschließlichkeit] Bei auf Dauer geschlossenen Verträgen werden alle vertragstypischen Aufgaben durch das Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und die Gesellschaft für Arbeitsmedizin übernommen, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit keinen anderen Anbieter damit zu beauftragen.

2. Verschwiegenheit

2.1 [Verschwiegenheitspflicht] Die Beschäftigten des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und/oder der Gesellschaft für Arbeitsmedizin sind unbenommen der ärztlichen Schweigepflicht zu absoluter Verschwiegenheit und Stillschweigen über alle Angelegenheiten, insbesondere Betriebsund Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen der Tätigkeit, Betreuung und Beratung für den Kunden zur Kenntnis gelangen, über die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses hinaus verpflichtet. Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch über das dienstvertragliche Verhältnis hinaus.
2.2 [Datenverarbeitung] Für Informationen, die zur Vertragserfüllung in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert werden, und im Rahmen der Tätigkeit erstellte Dokumentationen wird der erforderliche Datenschutz sichergestellt. Die Übertragung von Daten, insbesondere medizinischer personenbezogener Daten, vom vor- zum weiterbetreuenden Dienst, insbesondere arbeitsmedizinischen Dienst, regelt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart.
2.3 [Dokumentationen] Die gegebenenfalls erstellten Dokumentationen über die Tätigkeit des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und/oder der Gesellschaft für Arbeitsmedizin werden bei Vertragsende dem Auftraggeber auf Verlangen ausgehändigt, sofern Schweigepflichtbelange gemäß §203 StGB nicht tangiert werden.


3. Mitwirkungspflichten

3.1 [Informationspflicht] Der Kunde verpflichtet sich, alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen, insbesondere jene, die sich aus Gesetz ergeben oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich genannt sind. Der Kunde benennt eine Person, möglichst aus dem Personalbereich, die für die Koordination von Terminabsprachen, Kontakt zu den Mitarbeitern des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und der Gesellschaft für Arbeitsmedizin sowie als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Kunde informiert unverzüglich über wesentliche Änderungen, insbesondere die Eröffnung und Schließung von Filialen, und die Änderung der Beschäftigtenzahl.
3.2 [Mitwirkung] Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Kunde in seinen Einrichtungen geeignete Räume mit zweckmäßigen Einrichtungsgegenständen zur Verfügung. Er ermöglicht den Mitarbeitern des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und/oder der Gesellschaft für Arbeitsmedizin den erforderlichen Zugang, Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen. Ferner stellt er seine Mitarbeiter zu den erforderlichen Untersuchungen frei. Untersuchungsgeräte, die bei dem Kunden nicht vorhanden sind werden vom Vertragspartner ohne Berechnung von Mehrkosten zu den jeweiligen Untersuchungen mitgebracht.
3.3 [Termine] Die im Rahmen der sicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Betreuung anfallenden Vororttermine werden beim Kunden in der Regelzwei Wochen im Voraus postalisch, oder per Mail oder per Fax, angemeldet, wobei vom Kunden vorgegebene Zeitfenster berücksichtigt werden. Der angemeldete Termin gilt als vereinbart, wenn er nicht ausdrücklich abgesagt wird.
3.4 [Absagen] Urlaubszeiten und vorhersehbare Verhinderungen werden mit dem Kunden abgesprochen. Fallen in diesen Zeiten Einsatzzeiten an, werden diese in Absprache mit dem Kunden verlagert. Müssen ursprünglich vereinbarte Termine verschoben werden, so ist dies spätestens eine Woche vor dem Termin anzuzeigen. Werden Termine von dem Kunden sehr kurzfristig, das ist weniger als drei Arbeitstage (Mo-Fr) zuvor, abgesagt, wird der entstandene Aufwand berechnet. Der entstandene Aufwand beträgt mindestens 125€. Wird der Termin erst abgesagt, wenn der Mitarbeiter des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH oder der Gesellschaft für Arbeitsmedizin vor Ort ist, werden neben dem Verwaltungsaufwand die tatsächlich angefallenen Stunden des Mitarbeiters sowie die Fahrtkosten in Rechnung gestellt. Unbeschadet bleibt die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden geringer ist.


4. Vergütung und Rechnung

4.1 [Preisverzeichnis] Die Vergütung erfolgt stets gemäß der Vergütungsabrede auf Grundlage des jährlich aktualisierten Preisverzeichnisses. Die Anpassung der Vergütungsh.he, sowohl Senkung, als auch Erhöhung, erfolgt relativ zu der Lohn- und Verwaltungskostenentwicklung. Wurde keine Abrede getroffen, gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Leistungsvornahme.
4.2 [Sachkosten] Sachkosten, bspw. Impfstoff, Prüfplaketten, Post- und Telekommunikationskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.3 [Fahrtkosten] Fahrtkosten werden je gefahrenem Kilometer berechnet ab dem Standort in Erlangen oder den betreuenden Außenstellen, wobei für die Bemessung der Strecke als Startpunkt der Standort der zuständigen Außenstelle angenommen wird.
4.4 [Rechnung] Die Rechnung wird nach erbrachter Leistung vom jeweiligen Träger der Leistung gestellt. Über die erbrachte Arbeitszeit wird viertelstundengenau ein Tätigkeitsnachweis geführt. Der überwiegende Teil der Arbeitszeit fällt vor Ort an, der verbleibende für Vorbereitung und Nachbearbeitung. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzüge fällig.


5. Haftung

5.1 [Schuldnerschaft] Ansprüche können nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden.
5.2 [Haftungsumfang] Der Vertragspartner haftet für eigenes Handeln und das der Personen, derer er sich zur Erfüllung bedient, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unbenommen bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit auch für leichte Fahrlässigkeit.
5.3 [Handeln Dritter] Für das Handeln Dritter wird keine Haftung übernommen. Werden bei auf Dauer geschlossenen Verträgen von einem Dritten vertragstypische Leistungen durchgeführt ohne Abstimmung mit dem jeweiligen Vertragspartner, wird keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Leistung des Dritten übernommen.
5.4 [Haftungssummen] Die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist in der Höhe begrenzt auf 5.000.000€.
5.5 [Sonstige Haftung] Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.


6. Schlussbestimmungen

6.1 Die AGB gelten ab dem 01.11.2015.
6.2 [Teilwirksamkeit] Sollte eine der Bestimmungen der AGB oder des Betreuungsvertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte in dem Vertrag eine Lücke entstehen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich in einem derartigen Fall über wirksame oder durchführbare Bestimmungen oder Bestimmungen zur Ausfüllung der Lücke einigen.
6.3 [Änderungen] Werden die AGB innerhalb der Geltungsdauer von auf Dauer geschlossenen Verträgen geändert, wird dies dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Die Änderungen der AGB gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht unverzüglich widerspricht, nachdem ihm die Änderung mitgeteilt wurde.
6.4 [Gerichtsstand] Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Erlangen, soweit nicht anders vereinbart, oder sich nach Art der Leistung oder durch Gesetz etwas anderes ergibt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge über Schulungen, Workshops, Fortbildungen, Seminare

1. Allgemeines

1.1 [Verwender] Verwender dieser AGB sind: Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH am CARL-KORTH-INSTITUT Rathsberger Straße 24 91054 Erlangen - nachfolgend: Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH - und Gesellschaft für Arbeitsmedizin am CARL-KORTH-INSTITUT Rathsberger Straße 24 91054 Erlangen - nachfolgend: Gesellschaft für Arbeitsmedizin - Vertragspartner des Kunden wird nur das Unternehmen, das im Vertrag bezeichnet ist. In dem Vertragsverhältnis gelten ausschließlich diese AGB. Vom Kunden gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, die inhaltlich von diesem Regelwerk abweichen, oder es ergänzen, werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird; sie gelten nur dann, wenn und insoweit sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.2 [Angebot] Die angebotenen Schulungen, Workshops, Fortbildungen und Seminare richten sich an einen allgemeinen Teilnehmerkreis (offene Seminare). Jeder Interessierte kann daran zu den ausgeschriebenen Bedingungen teilnehmen. Die gleichen Themen können von Unternehmen auch firmenintern als Inhouse- Seminare gebucht werden. Veranstalter der Angebote sind das Zentrum für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und/oder die Gesellschaft für Arbeitsmedizin.
1.3 [Offene Seminare] Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Schulungen mitsamt Zielgruppe, Seminarort und Teilnahmegebühr ist in den jeweiligen Seminarangeboten dargestellt. Die Angebote enthalten, soweit in der Seminarbeschreibung angegeben, alle nötigen Tagungsunterlagen sowie Informationsmaterialien, außerdem die Verpflegung während der Seminarzeiten. Nicht enthalten sind Reise- und Übernachtungskosten sowie Verpflegung außerhalb der Seminarzeiten.
1.4. [Inhouse Seminare] Die Abhaltung von Inhouse Seminaren wird einzelvertraglich geregelt, um die firmenspezifischen Bedürfnisse zu berücksichtigen.
1.5 [Urheberrecht] Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen, Arbeitsblätter und Materialien, sind, soweit nicht eine andere Urheberschaft erkennbar ist, geistiges Eigentum des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und/oder der Gesellschaft für Arbeitsmedizin und urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet. Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und jede gewerbliche Nutzung sind nur mit Erlaubnis des Urhebers gestattet, ansonsten unzulässig.
1.6 [Inhalte] Der Vertragspartner wählt für die Seminare in den jeweiligen Fachbereichen qualifizierte Referenten aus. Für die Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Seminarinhalte, der Seminarunterlagen sowie die Erreichung des jeweils vom Teilnehmer angestrebten Lernziels übernimmt der Veranstalter keine Haftung. Ebenso nicht für etwaige Folgeschäden, welche aus fehlerhaften und/oder unvollständigen Seminarinhalten entstehen sollten.


2. Anmeldung und Stornierung bei offenen Seminaren

2.1 [Anmeldung] Anmeldungen zu den offenen Angeboten erfolgen verbindlich über die bereitgestellten Formulare im Internet, postalisch oder per Email. Die Teilnehmerzahl ist zumeist begrenzt. Die Anmeldung wird bestätigt, soweit noch Plätze verfügbar sind. Dabei gilt die Reihenfolge des Eingangs. Der Vertrag kommt erst mit der Anmeldebestätigung zustande. Im Falle von ausgebuchten Terminen werden nach Möglichkeit Alternativen angeboten. Der Teilnahmebeitrag wird in der Regel zwei Wochen vor der Veranstaltung per Rechnung erhoben. 

2.2 [Stornierung] Stornierungen sind bis zu drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei Stornierungen bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr erhoben, danach die gesamte Teilnahmegebühr. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
2.3 [Umbuchungen] Die Teilnahmeberechtigung kann ohne zusätzliche Kosten auf einen Dritten übertragen werden, der an die Stelle des ursprünglichen Teilnehmers tritt. Dies ist dem Veranstalter schriftlich anzuzeigen. Umbuchungen desselben Teilnehmers auf andere Termine oder zu anderen Veranstaltungen sind einmalig dann möglich, wenn bei der gewünschten anderen Veranstaltung noch Plätze frei sind. Bis zu drei Wochen vor dem früheren Termin fallen keine Kosten an. Danach werden 10% des ursprünglichen Teilnahmebeitrags als Bearbeitungsgebühr erhoben. Die Differenz zwischen den Teilnahmebeiträgen wird erstattet, bzw. nacherhoben.


3. Änderung und Absage durch den Veranstalter

3.1. [Änderungen] Bei durch den Veranstalter nicht zu vertretenden Gründen (bspw. Erkrankung, Unfall, höhere Gewalt) können angekündigte Referenten durch vergleichbar qualifizierte Referenten ersetzt werden. Vorbehalten sind weiterhin zur Sicherung des Qualitätsstandards erforderliche Änderungen, Ergänzungen oder Aktualisierungen im Programm.
3.2. [Absagen] Unter Umständen ist es nicht möglich, eine Veranstaltung durchzuführen, bspw. wegen Verhinderung eines Referenten, die nicht angemessen ausgeglichen werden kann, höherer Gewalt, Störungen am Veranstaltungsort, oder zu geringer Teilnehmerzahl. In diesem Falle ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltung zeitlich und/oder räumlich zu verschieben oder abzusagen. Die angemeldeten Teilnehmer werden umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnahme erfolgt nicht später als eine Woche vor Veranstaltungsbeginn. Bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird bei Absagen vollständig erstattet. Im Falle einer Verschiebung kann der Teilnehmer wählen zwischen der Erstattung der bereits gezahlten Teilnahmegebühr oder der Teilnahme am neuen Termin. Weitergehende Ansprü-che und Ersatz für Reiseund Übernachtungskosten, insbesondere etwaige Stornogebühren, sind ausgeschlossen, außer bei Verursachung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Veranstalters.


4. Vergütung und Rechnung

4.1 [Preise] Die Teilnahmegebühr richtet sich nach der Veranstaltungsausschreibung, die zum Zeitpunkt der Buchung gültig ist. Bei Inhouse-Seminaren gilt der vertraglich vereinbarte Preis.
4.2 [Zahlungsbedingungen] Die Teilnahmegebühr bei offenen Seminaren ist mit der Rechnungsstellung sofort und ohne Abzüge zu begleichen. Die Rechnung über Inhouse-Seminare wird nach erbrachter Leistung gestellt und ist ohne Abzüge sofort fällig.


5. Verschwiegenheit

5.1 [Verschwiegenheitspflicht] Die Beschäftigten des Zentrums für Arbeitssicherheit und med. Umwelttechnik GmbH und/oder der Gesellschaft für Arbeitsmedizin sind zu absoluter Verschwiegenheit und Stillschweigen über alle Angelegenheiten, insbesondere Betriebsund Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen der Tätigkeit für den Kunden zur Kenntnis gelangen, über die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses hinaus verpflichtet. Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch über das dienstvertragliche Verhältnis hinaus.
5.2 [Datenverarbeitung] Für Informationen, die zur Vertragserfüllung in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert werden, wird der erforderliche Datenschutz sichergestellt. Personenbezogene Daten werden nur zur Erfüllung des vertraglichen Verhältnisses gespeichert und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.


6. Haftung

6.1 [Haftungsumfang] Der Vertragspartner haftet für eigenes Handeln und das der Personen, derer er sich zur Erfüllung bedient, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unbenommen bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit auch für leichte Fahrlässigkeit.
6.2 [Haftungssummen] Die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist in der Höhe begrenzt auf 5.000.000€.


7. Schlussbestimmungen

7.1 [Stand] Die AGB gelten ab dem 01.06.2016.
7.2 [Teilwirksamkeit] Sollte eine der Bestimmungen der AGB oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte in dem Vertrag eine Lücke entstehen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt. Die Vertragsparteien werden sich in einem derartigen Fall über wirksame oder durchführbare Bestimmungen oder Bestimmungen zur Ausfüllung der Lücke einigen.
7.3 [Gerichtsstand] Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Erlangen, soweit nicht anders vereinbart, oder sich nach Art der Leistung oder durch Gesetz etwas anderes ergibt.