Neue Regeln zum Infektionsschutz in Bayern und für Arbeitgeber

Seit dem 02.09.21 gilt in Bayern die 14. BayIfSMV. In dieser wird die „Krankenhausampel“ eingeführt. Auf welcher Stufe sich Bayern befindet, ist unter www.stmgp.bayern.de (Seite des Bayr. Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) abrufbar. Wichtig ist, dass es nach heutigem Stand keine Automatismen gibt. Das heißt, dass das jeweilige Gesundheitsamt oder die Regierung Maßnahmen ergreift, wenn die Belegungszahlen in den Krankenhäusern steigen. Das können Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverbote sein. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen ist aber auch noch von Bedeutung, weil ab dem Überschreiten der Grenze von 35 die „3-G“-Regel greift, die den Zutritt zu Innenräumen begrenzt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung (z.B. ÖPNV, Lebensmitteleinzelhandel). Die Regeln des Arbeitsschutzes werden durch die neue Verordnung nicht berührt.

 

Aber beachten Sie! Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geändert und über den 10. September hinaus verlängert bis zum 24. November. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist in der Gültigkeit an die Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Diese hat der Bundestag zuletzt als noch bestehend bestätigt.

Weiterhin müssen den Beschäftigten in Präsenz zweimal pro Woche Tests und med. Gesichtsmasken angeboten werden. Neu ist, dass der Impfstatus der Beschäftigten bei der Maßnahmenauswahl berücksichtigt werden kann. Die Beschäftigten sind aber nicht zur Auskunft verpflichtet. Ebenfalls neu ist eine Aufklärungspflicht über die Gefahren der CoViD-19-Infektion.

 

Bei Rückfragen zu den neuen Verordnungen und zu der Umsetzung in Ihrem Betrieb stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

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